Telefonische Vertragsänderung: Neues Widerrufsrecht entsteht

Jeder dürfte mittlerweile wissen, dass er im Internet (genauer gesagt bei allen Fernabsatzverträgen) ein Widerrufsrecht hat, er also innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware, den Vertrag ohne Angabe von Gründen widerrufen kann.

Weniger bekannt dürfte sein, dass ein Fernabsatzvertrag nicht nur im Internet geschlossen wird, sondern quasi immer, wenn sich die Vertragspartner nicht persönlich gegenüber stehen.

So führt auch jede Katalogbestellung, jede Faxbestellung oder auch jede Bestellpostkarte zu einem Fernabsatzvertrag und damit auch zu einem Widerrufsrecht.

Nicht anders ist es bei telefonisch geschlossenen Verträgen. Auch mündliche Verträge sind – auch hier herrscht oftmals ein gefährliches Unwissen – formal wirksam und einzuhalten (wenn auch die Beweisbarkeit problematischer ist). Auch diese Verträge sind Fernabsatzverträge und gewähren dem Verbraucher ein Widerrufsrecht.

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts in Koblenz gilt dies auch dann, wenn ein Verbraucher telefonisch einen bereits geschlossenen Vertrag in wesentlichen Teilen ändert. Es entsteht also durch diese mündliche Änderung wieder ein neues 14-tägiges Widerrufsrecht. Und auch über dieses neu entstandene Widerrufsrecht muss der Unternehmer den Verbraucher ordnungsgemäß belehren. Sonst kann der Verbraucher auch noch nach Ablauf der 14 Tage widerrufen.

Das Widerrufsrecht entfalle aber dann, so die Richter, wenn sich der Verbraucher unmittelbar vor dem Telefonat im Rahmen eines persönlichen Kontakts bei dem Unternehmen über die neuen Vertragsbedingungen informiert habe. In diesem Falle nämlich müsse der Kunde nicht mehr vor Übereilung geschützt werden.

(OLG Koblenz, Urteil vom 28.03.2012, Aktenzeichen 9 U 1166/11)

Unsere Meinung

Das bedeutet für alle Unternehmer, dass auch bei Änderungen von Verträgen ordnungsgemäß in Textform über das neu entstandene Widerrufsrecht belehrt werden muss. Das ist aktuell in vielen Fällen nicht der Fall, so dass der Kunde auch nach Ablauf der 14 Tage noch widerrufen kann.

Für den Verbraucher bedeutet das einen weiteren Schutz, der aber dann nicht mehr gilt, wenn der Verbraucher im konkreten Fall nicht schutzwürdig ist, weil er beispielsweise vorab durch persönlichen Kontakt bereits die neuen Vertragsmodalitäten geklärt hat.

Timo Schutt
Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht