Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Deutsche Gerichte zuständig

Der Bundesgerichtshof hat nach einer heute veröffentlichten Pressemeldung entschieden, dass bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch die Veröffentlichung von Presseberichten im Internet deutsche Gerichte international zuständig sind.

Jedenfalls soll das dann gelten, wenn sich der Lebensmittelpunkt der verletzten Person in Deutschland befindet.

Ebenso soll deutsches Recht zur Anwendung kommen, wenn der Erfolgsort der Persönlichkeitsrechtsverletzung sich in Deutschland befindet, sich also die Rechtsverletzung auch in Deutschland auswirkt.

Das Urteil ist im Volltext noch nicht bekannt.

Die offizielle Pressemitteilung des BGH finden Sie hier.

Timo Schutt
Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht