Das Bundesverfassungsgericht will Rechtssicherheit und hat auf eine Verfassungsbeschwerde eines verurteilten Anschlussinhabers hin die Zurückverweisung an das Ausgangsgericht beschlossen.

Der Beklagte ist Inhaber eines Internetanschlusses. Über den Anschluss wurden illegal Raubkopien angeboten. Er wurde abgemahnt und zur Abgabe einer Unterlassungserklärung und Zahlung von Schadensersatz aufgefordert.

Im Verfahren kam heraus, dass der Sohn seiner Lebensgefährtin die Urheberrechtsverletzung begangen hat. Der Rechteinhaber verlangt sodann nur noch die Erstattung der Anwaltsgebühren für die Abmahnung.

Landgericht (LG) und Oberlandesgericht (OLG) Köln verurteilten den Anschlussinhaber zur Zahlung der Rechtsanwaltskosten.

Das OLG hat die Revision zum Bundesgerichtshof aber nicht zugelassen. Daher klagte der Anschlussinhaber vor dem Bundesverfassungsgericht. Dieses verwies jetzt den Fall zurück an das OLG Köln. Dieses hätte die Revision zulassen müssen, so die Verfassungsrichter, da es nach wie vor nicht geklärt ist, welche konkreten Prüf- und Kontrollpflichten der Inhaber eines Internetanschlusses gegenüber Familienangehörigen habe.

Unsere Meinung

In der Tat hatte der Bundesgerichtshof (BGH) bislang nur über die Anforderungen an einen privaten WLAN-Betreiber entschieden. Der muss ein eigenes, persönliches und sicheres (also langes und komplexes) Passwort verwenden und muss mindestens die zum Kaufzeitpunkt seines Routers marktüblichen Sicherungen vornehmen.

Es wird also jetzt wohl vom OLG die Revision zum BGH zugelassen und der BGH wird sich zu der Frage äußern, wie denn genau die Prüf- und Kontrollpflichten des Anschlussinhabers gegenüber Familienangehörigen auszusehen haben.

Nach unserer Meinung muss der Inhaber eines Internetanschlusses alles ihm Zumutbare tun, um solche Taten zu verhindern. Dazu gehört sicherlich die regelmäßige Belehrung der Familienmitglieder, die Sicherung des Anschlusses nach dem Stand der Technik (aktuelle Firewall & Virenschutz), die Einrichtung beschränkter Benutzerkonten für diese Nutzer und die Sperrung der für Filesharing nötigen Ports.

Dies sind auch die Kriterien, die bislang die meisten Oberlandesgerichte in diesen Fällen als notwendig angesehen haben. Schließlich handelt es sich hier nicht um ein Kavaliersdelikt und die Schäden durch illegales Filesharing sind enorm.

Wir dürfen gespannt sein, welche konkreten Pflichten der BGH benennen wird. Bis zur Entscheidung werden aber wohl noch ein paar Jahre ins Land gehen.

Timo Schutt
Rechtsanwalt
Fachanwalt für IT-Recht