Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen Diskothekenbetreiber zur Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 900 Euro verurteilt, da die Türsteher einem dunkelhäutigen Besucher den Eintritt verweigert hatten.

Angeblich sollen die Türsteher ihre Abweisung begründet haben mit dem Hinweis „Schon genug Schwarze drin“. Diese Aussage konnte zwar im Prozess nicht bewiesen werden. Allerdings konnte nachgewiesen werden, dass auch ein anderer dunkelhäutiger Besucher abgewiesen wurde, während aber andere Besucher eingelassen wurden, so dass das Oberlandesgericht davon ausging, dass auch der Kläger abgewiesen wurde.

Das Gericht sah darin einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (kurz: AGG), nach dem niemand wegen seiner Rasse benachteiligt werden darf.

Das Oberlandesgericht verbot dem Betreiber außerdem, dem dunkelhäutigen Kläger künftig nochmals den Eintritt zu verwehren.

Das Gericht hielt ein Schmerzensgeld von 900 Euro für angemessen. Dabei galt zu berücksichtigen, dass dieses Schmerzensgeld dem Gegenwert von 150 Besuchertickets entspricht und insbesondere, dass am selben Tag anderen dunkelhäutigen Besuchern zuvor der Eintritt gewährt wurde und damit feststand, dass der Betreiber nicht generell dunkelhäutige Besucher benachteilige.

(OLG Stuttgart, Urteil vom 12.12.2011, Az. 10 U 106/11)

Fazit:

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz oder auch „Antidiskriminierungsgesetz kennt man normalerweise aus dem Arbeitsrecht: Wenn bspw. eine Stellenausschreibung nur auf einen männlichen oder einen jungen Bewerber ausgerichtet ist, kann dies zu einer Diskriminierung weiblicher oder älterer Arbeitnehmer führen, die dann Schadenersatz vom Arbeitgeber fordern können.

Diskriminiert werden kann man wegen seines Alters, Geschlechts, Behinderung, Religion oder Weltanschauung, der Rasse oder ethnischen Herkunft oder der sexuellen Identität.

Genauso ist es aber auch dem Betreiber einer Diskothek verboten, seine Gäste zu diskriminieren.

Das Hausrecht gestattet es dem Betreiber/Veranstalter, sich auszusuchen, wen er in seine Veranstaltung einlässt und wen nicht. Allerdings darf er dabei den Besucher wegen seiner Hautfarbe oder Behinderung nicht diskriminieren und ihm deswegen den Zutritt verweigern.

Unproblematisch wäre es, wenn bspw. der Veranstalter einer Ü-30-Party einem 20-Jährigen den Zutritt verweigert, auch wenn grundsätzlich das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz auch eine Diskriminierung wegen des Alters verbietet: Hier aber handelt es sich um eine rechtswidrige Diskriminierung.

Thomas Waetke
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Autor www.eventfaq.de