Die Stadt München hatte nach den schlechten Erfahrungen mit dem „Abschiedssaufen“ mit mehr als 2000 Teilnehmern und einem Schaden von über 200.000 Euro einen weiteren Flashmob mitt Dezember auf dem Marienplatz verboten.

Der Initiator lud die Teilnehmer dann via Facebook auf den Odeonsplatz, auf dem sich dann ca. 400 Personen zusammengefunden hatten unter dem Motto „Stehen – Damit es weitergeht“. Die Teilnehmer standen einfach ein paar Minuten herum und blockierten den Platz. Ca. 100 Polizeibeamte waren im Einsatz.

Flashmobs sind ja schön und lustig, aber eine Grenze wird zumeist dann überschritten, wenn Unbeteiligte beeinträchtigt werden. Bedauerlicherweise geht es den Flashmob-Teilnehmern dabei meist nur um ihren persönlichen Spaß. Die Vergangenheit zeigt, dass derlei „Spaßevents“ auch schon mit hohen Sachschäden und mehreren Verletzten geendet ist. Dafür wollen die Spaßvögel dann natürlich nicht gerade stehen.

Wer ist denn verantwortlich?

1.) Persönliche Verantwortlich des Täters

Für Sachschäden und Körperverletzungen zumindest mal immer die Täter persönlich. Allerdings ist es nicht einfach, an diese heranzukommen, da sie meist aus der Menge heraus agieren und gar nicht identifiziert werden können.

Daher ist es für den Geschädigten natürlich interessant, ggf. einen Hauptverantwortlichen in Anspruch nehmen zu können. Dies kann ein Veranstalter sein, entweder wenn man davon ausgeht, dass es sich um eine mehr oder weniger normale Veranstaltung oder um eine Versammlung nach dem Versammlungsgesetz handelt.

2.) Verantwortlichkeit nach dem Versammlungsgesetz

Eine Versammlung im Sinne des Versammlungsrechts; dann müssen sich die Teilnehmer aber zusammenfinden, um eine Meinung kundzutun. Eine Versammlung unter freiem Himmel ist 48 Stunden vorher anzumelden (§ 14 Versammlungsgesetz). Eine Versammlung darf nicht ohne weiteres einfach verboten werden, da die Versammlungsfreiheit verfassungsrechtlich garantiert ist (siehe Art. 8 Abs. 1 Grundgesetz). Eine Ausnahme kann es geben, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet wäre (§ 15 Versammlungsgesetz).

Besonderheiten der Versammlung:

  • Versammlungen in geschlossenen Räumen unterliegen grundsätzlich dem vollen Schutz der Verfassung (siehe Art. 8 Abs. 1 GG).
  • Versammlungen unter freiem Himmel sind grundsätzlich zumindest anzeigepflichtig und können nur über das Versammlungsgesetz beschränkt werden.
  • Grundsätzlich ist der Staat verpflichtet, eine Versammlung vor Übergriffen Dritter zu schützen. Das bedeutet, dass befürchtete gewaltsame Gegendemonstrationen kein Argument sind, eine angezeigte Versammlung zu verbieten. Verbote der Versammlung sind nur in wenigen Fällen zulässig (siehe § 5, § 13 oder § 15 VersammlG).
  • Bei einer Versammlung dürfen die Teilnehmer ungefragt fotografiert und deren Fotos öffentlich z.B. in der Berichterstattung gezeigt werden (siehe § 23 Abs. 1 Nr. 3 KUG, allerdings ist die Veröffentlichung dann nicht erlaubt, wenn Versammlungsteilnehmer bloßgestellt werden sollen).
  • Pressevertreter haben einen Anspruch auf Zutritt, wenn sie einen Presseausweis vorzeigen (§ 6 Abs. 2 VersammlG).
  • Teilnehmer dürfen den ordnungsgemäßen Verlauf nicht stören (§ 2 Abs. 2 und § 11 VersammlG) – Störungen können eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat sein.

3.) Verantwortlichkeit des Veranstalters

In vielen Fällen handelt es sich aber nicht um eine (verfassungsrechtlich geschützte) Versammlung, sondern um eine normale Party – man trifft sich und trinkt Alkohol. Für eine solche Veranstaltung ist eine Genehmigung erforderlich, wenn die Öffentlichkeit beeinträchtigt werden könnte, bspw. durch Lärm oder durch die Inbeschlagnahme einer Straße (Sondernutzung!). Als Veranstalter wird man regelmäßig den Initiator ansehen können, auch wenn diese Frage gerichtlich noch nicht ausreichend geklärt ist.

Besonderheiten der Veranstaltung:

  • Die Veranstaltung kann durch eine Behörde untersagt oder mit Auflagen belegt werden.
  • Öffentliche Veranstaltungen oder Privatveranstaltungen, die die Öffentlichkeit beeinträchtigen, sind genehmigungspflichtig.
  • Der Veranstalter ist für den sicheren Verlauf, die Müllentsorgung usw. zuständig.
  • Der Veranstalter handelt im Zweifel gewerblich und unterliegt damit der (Gewerbe-)Steuerpflicht, dem Jugendschutzgesetz, Gaststättengesetz, Künstlersozialver- sicherungsgesetz usw.
  • Wenn Bedenken bestehen, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung beeinträchtigt werden könnte, kann die Veranstaltung untersagt werden.
  • Der Veranstalter ist grundsätzlich für die von seiner Veranstaltung ausgehenden Störungen verantwortlich.

Fehlt eine Genehmigung, dann müsste strenggenommen die Party nicht verboten werden, da sie ja schon gar nicht erlaubt ist.

Aber: Ein Verbot der „Party“ wäre möglich, sofern der Veranstalter nicht ausreichend für die Sicherheit gewährleisten kann wie ein „normaler“ Veranstalter. Ähnlich wie bei einem “Flashmob” könnten bei solchen Partys auch diverse Ordnungswidrigkeiten (des Veranstalters und der Teilnehmer) erfüllt sein:

  •  Unerlaubte Ansammlung (§ 113 OWiG),
  • Erzeugung unzulässigen Lärms (§ 117 OWiG),
  • Vornahme einer grob ungehörigen Handlung, die geeignet ist, die Allgemeinheit zu belästigen oder zu gefährden und die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen (§ 118 OWiG),
  • Hausfriedensbruch (§ 123 StGB).

Ob ein „Initiator“ eines Flashmobs zugleich auch als Veranstalter angesehen werden kann, ist fraglich: Veranstalter ist, wer die Veranstaltung vorbereitet, organisiert oder eigenverantwortlich umsetzt. Wer nur bei einer Durchführung beteiligt ist, ist nicht unbedingt Veranstalter.

So hatte das Oberlandesgericht Karlsruhe Ende 2010 den Teilnehmer eines rechtswidrigen Straßenrennens freigesprochen, der zuvor noch vom Amtsgericht als Veranstalter verurteilt wurde. Der Teilnehmer hatte aber lediglich die anderen Teilnehmer in ihre Positionen eingewiesen und die Ziellinie mit den Scheinwerfern seines PKW ausgeleuchtet.

Auch bei einem Flashmob ist meiner Meinung nach nicht unbedingt der Erste oder der Einladende auch der Veranstalter. Dies wäre bspw. dann nicht der Fall, wenn jemand lediglich einen Vorschlag äußert, man könne sich doch dort treffen und was machen. Je konkreter derjenige aber einlädt, desto mehr spricht für eine Veranstaltereigenschaft. Wer bspw. auf Facebook extra eine eigene Seite dafür erstellt oder den späteren Flashmob sehr genau plant und die Abläufe bestimmt, dürfte dann wohl auch als Veranstalter gelten.

Dann jedenfalls könnten diese Veranstalter gewisse Verkehrssicherungspflichten treffen. Ob und wieweit ihn auch die Kosten des Polizeieinsatzes treffen können, ist umstritten. Hier sind die ersten Urteile abzuwarten.

4.) Flashmob als Marketing

Ganz anders sieht es aus, wenn ein Flashmob zu Marketingzwecken initiiert wird: Nämlich einfacher: Dann gibt es typischerweise einen Verantwortlichen. Soweit eine Straße genutzt wird, würde es sich um eine Sondernutzung handeln, die genehmigt werden müsste.

Thomas Waetke
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Autor www.eventfaq.de