Wenn der Besucher zu einer Veranstaltung fährt und den Parkplatz vor der Veranstaltungsstätte in Anspruch nimmt, besteht bereits in diesem Moment ein (vorvertragliches) Schuldverhältnis zwischen Besucher und Betreiber/Veranstalter.

Durch dieses Schuldverhältnis kann der Besucher gewissen Schutz im Rahmen der Verkehrssicherungspflichten des Betreibers erwarten. Dieser Schutz erstreckt sich auch auf die Begleitpersonen des Besuchers.

Das Oberlandesgericht Saarbrücken hatte jüngst den Betreiber eines Supermarktes verurteilt, da eine Kundin mit ihrem Ehemann auf dem Parkplatz auf vereister Fläche ausgerutscht war und sich verletzt hatte.

Das Gericht: „… Die Einwirkungsmöglichkeiten des Betreibers des Marktes auf dem Parkplatz sind nicht minder intensiv als in den eigentlichen Geschäftsräumen.

Bei winterlichen Straßenverhältnissen besteht neben der Pflicht zum allgemeinen Winterdienst eine eigentliche Räum- und Streupflicht als Teil der Verkehrssicherungs- pflicht.

Streupflichten gelten auf öffentlichen und solchen privaten Wegen, die entweder dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind oder auf denen der Eigentümer einen allgemeinen Verkehr eröffnet hat. Die Streupflicht bedeutet nicht, dass die Wege bei eintretender Winterglätte derart zu bestreuen sind, dass ein Verkehrsteilnehmer oder ein Fahrzeug überhaupt nicht ausgleiten kann. Vielmehr müssen die Wege nur derart bestreut werden, dass sie von den Verkehrsteilnehmern ohne Gefahr genutzt werden können, wenn auch der Verkehrsteilnehmer die erforderliche Sorgfalt anwendet. Außergewöhnliche Glätteverhältnisse erfordern besondere Sicherungsmaßnahmen, etwa mehrmaliges Streuen.

Eine Streupflicht besteht neben öffentlichen Parkplätzen auch auf Gäste- und Kundenparkplätzen.“

(OLG Saarbrücken, Urteil vom 18.10.2011, Az. 4 U 400/10-119)

Anmerkung:

Im vom OLG Saarbrücken entschiedenen Fall hatte der Betreiber die Arbeiten auf ein Drittunternehmen übertragen. Dies ist grundsätzlich möglich, jedoch müsste er dann kontrollieren, ob der Auftragnehmer die Aufgabe ordentlich erledigt: Wer delegiert, muss kontrollieren!

Das Problem: Selbst bei Kontrolle kann sich der Betreiber seiner Haftung nicht entziehen. Verursacht der beauftragte Winterdienst nämlich einen Schaden (er räumt nicht ordentlich, deshalb verletzt sich ein Besucher), haftet der Betreiber dennoch.

Der Grund:

Wie eingangs dargestellt, besteht mit dem Befahren des Parkplatzes ein (vorvertragliches) Schuldverhältnis. In diesem Schuldverhältnis ist der Betreiber im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflichten verpflichtet, u.a. zu räumen und streuen.

Wenn er das nicht selbst macht, sondern diese Pflicht auf einen Winterdienst überträgt, dann ist dieser Winterdienst ein so genannter Erfüllungsgehilfe für den Betreiber: Der Winterdienst erfüllt nämlich eine (Verkehrssicherungs-)Pflicht aus dem Schuldverhältnis zwischen Betreiber und Besucher.

Damit haftet der Betreiber so, als ob er selbst (nicht) gehandelt hätte (siehe § 278 BGB).

Thomas Waetke
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Autor www.eventfaq.de