Vertragsverhandlungen bergen eine Vielzahl von rechtlichen Fallstricken.

1.) Der andere stellt eine Frage

Wenn der Vertragspartner eine Frage stellt, muss diese richtig beantwortet werden.

2.) Der andere stellt keine Frage

Problematisch wird es, wenn der Vertragspartner keine Frage stellt – da er aufgrund seiner mangelnden Erfahrung und Kenntnis gar nicht weiß, dass er eigentlich jetzt eine Frage stellen sollte. Je größer das Wissensgefälle zwischen den Vertragspartnern ist, desto eher muss der Unwissende auch über nicht gefragte Umstände aufgeklärt werden. Die Gerichte fordern dies insbesondere dann, wenn

  • der Unwissende aufgrund des Vertrauensverhältnisses eine Aufklärung erwarten durfte, oder
  • der andere hat erkennen müssen, dass eine Aufklärung für den Unwissenden wichtig ist.

Wenn Sie als Fachmann Ihren Kunden aufklären, sollten Sie nicht nur dafür sorgen, dass Sie das Richtige sagen, sondern auch, dass Sie das später beweisen können.

3.) Fachchinesisch

Problematisch wird es auch, wenn Fachbegriffe im Spiel sind: Nicht immer weiß der andere Vertragspartner, was damit gemeint ist. In einem Fall, in dem ein Arzt seinen Patienten beraten und der aber das Fachchinesisch nicht verstanden hatte, entschied jüngst das Oberlandesgericht Koblenz: Grundsätzlich muss der Patient zu verstehen geben, wenn er etwas nicht versteht; nur wenn sich Anhaltspunkte dafür ergeben würde, dass der Patient überfordert ist, müsste der Arzt deutlicher aufklären.

(Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 01.08.2011, Az. 5 U 713/11)

Diesen Fall kann man gut auch in die Eventbranche übertragen: Wenn ein Veranstaltungstechniker mit einem Veranstaltungskaufmann spricht, aber der Kaufmann das technische Gerede nicht versteht, muss er das sagen. Andererseits muss der Techniker dann nochmals deutlicher werden, wenn er erkennt (Augen zumachen gilt nicht), dass der Kaufmann gerade nur Bahnhof versteht. Recht hin oder her: Letztlich sollte es eine Frage der Dienstleistung und des Service sein, dass man von seinem Vertragspartner auch verstanden wird.

Thomas Waetke

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht