Diese Woche findet die mündliche Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof (BGH) zu der Frage statt, welcher GEMA-Tarif bei Straßenfesten anzuwenden ist. Die GEMA berechnet die Lizenzgebühren für die Nutzung von Musik bei Straßenfesten, bei denen kein Eintritt verlangt wird, nach dem Tarif U-VK (Musikaufführungen im Freien).

Dabei werden nicht die Besucherzahlen zugrunde gelegt, sondern die Gesamtveranstaltungsfläche („Von Stand zu Stand, von Hauswand zu Hauswand“).

Die GEMA folgt damit der Auffassung der für sie zuständigen Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA), die zuletzt vom Landgericht Bochum und Oberlandesgericht Hamm bestätigt wurde.

Die in den Verfahren betroffenen Veranstalter argumentieren, dass bei dieser Berechnung aber auch Besucher einbezogen werden würden, die die Musik aufgrund der Entfernung gar nicht hören.

Die GEMA hält dagegen, dass Besucherzahlen bei derartigen Veranstaltungen nicht verlässlich gemessen werden könnten, was von den bisherigen Gerichtsinstanzen auch so bestätigt worden war.

Nunmehr muss der Bundesgerichtshof entscheiden, was erhebliche Auswirkungen für Veranstalter von Straßenfesten/Stadtfesten haben wird.

Thomas Waetke
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- & Medienrecht
Autor www.eventfaq.de