Verbot der Aufspaltung von Software-Lizenzen wirksam

Es ist nach wie vor heiß umstritten, ob Softwarevolumenlizenzen (also ein Bündel an Einzellizenzen) vom Erwerber einzeln weiter verkauft werden kann. Es geht unter Anderem hierbei um die Frage der Nutzung von „Gebraucht-Lizenzen“ und um die Frage, ob überhaupt ein solches Paket aufgeschnürt werden darf.

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat in einem Urteil vom 27.07.2011 das Verbot einer solchen Aufspaltung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Lizenzgebers für wirksam gehalten.

In dem Fall ging es darum, dass eine gekaufte Client-Server-Software an einen Dritten weiter übertragen werden sollte. Nach den AGB der Softwarefirma bedarf jede Weitergabe der Software ihrer schriftlichen Zustimmung. Außerdem darf die Software Dritten nur einheitlich und unter vollständiger endgültiger Aufgabe der eigenen Nutzung weiter gegeben werden. Eine Weitergabe in Teilen wurde untersagt.

Die Richter des OLG Karlsruhe haben einen Anspruch des Lizenznehmers auf Zustimmung der Softwarefirma zu einer teilweisen Weitergabe der Software abgelehnt. Ein solches Verbot der Aufspaltung und der Weiterübertragung des Nutzungsrechts könne in AGB wirksam vorgegeben werden.

(OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.07.2011, Az. 6 U 18/10)

Unsere Meinung:

Nach diesem Urteil gilt umso mehr Vorsicht beim Erwerb gebrauchter Lizenzen. Ohne Zustimmung des ursprünglichen Lizenzgebers bzw. ohne Kenntnis der genauen Lizenzbedingungen besteht stets die Gefahr, dass das Nutzungsrecht gar nicht wirksam übertragen wurde, also der Erwerber eine Urheberrechtsverletzung begeht, obwohl er für die Lizenzen bezahlt hat. Einen gutgläubigen Erwerb gibt es hier nicht.

Für die Softwarehäuser bedeutet diese Entscheidung, dass sehr wohl Beschränkungen der Weitergabe auch in Softwarekaufverträgen wirksam möglich sind. Dies gilt es bei den Verträgen und AGB künftig zu berücksichtigen.

Wir helfen hier gerne weiter. Sprechen Sie uns an.

Timo Schutt
Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht