Muss eine Agentur rechtlich beanstandungsfreie Ideen abliefern?

Ein Unternehmen beauftragt eine Werbeagentur mit der Erstellung eines Logos – das kommt täglich vor. Vielfach machen sich die Vertragspartner aber keine Gedanken darüber, wer für die Rechtmäßigkeit des Logos verantwortlich ist: Das Logo darf ja nicht gegen Markenrechte, Urheberrechts usw. Dritter verstoßen, sonst kassiert der Unternehmer eine teure Abmahnung.

Muss also die Werbeagentur nicht nur ein kreatives, sondern auch ein rechtlich beanstandungsfreies Logo liefern? Das würde bedeuten, dass die Werbeagentur von sich aus prüfen muss, ob das entworfene Logo möglicherweise fremde Rechte verletzt.

Anfang des Jahres hat sich zu dieser Frage das Kammergericht Berlin in einem Beschluss geäußert, der kürzlich veröffentlicht wurde.

Das Kammergericht hat hierbei die bisherige Rechtsprechung zusammengefasst und eigene, wichtige Hinweise geliefert:

  • Fehlt eine vertragliche Vereinbarung, ist die Werbeagentur grundsätzlich verpflichtet, die von ihr vorgeschlagenen Werbemaßnahmen auf Rechtmäßigkeit zu prüfen.
  • Diese Pflicht wird aber durch eine Zumutbarkeitsgrenze eingeschränkt: Hierbei sind der mit der rechtlichen Prüfung verbundene Aufwand (Kosten!) und das Verhältnis des Umfangs der Werbung zur Höhe der Vergütung abzuwägen. Fällt also die vereinbarte Vergütung geringfügig aus, so darf grundsätzlich der Auftraggeber keine Prüfungsarbeiten durch die Agentur erwarten und muss ggf. selbst prüfen.

Grob gesagt: Je umfangreicher die Werbemaßnahmen und je höher die vereinbarte Vergütung, desto eher muss also die Agentur eine rechtlich beanstandungsfreie Leistung abliefern, andernfalls macht sie sich schadenersatzpflichtig.

(Kammergericht Berlin, Beschluss vom 04.02.2011, Aktenzeichen 19 U 109/10)

Das Problem:

Rechtliche Überprüfungen im Bereich des Markenrechts, Urheberrechts, Titelschutzrechts usw. sind nicht nur zeitlich umfangreich, sondern auch nicht gerade kostengünstig. Zudem wird eine normale Werbeagentur kaum in der Lage sein, solcherlei Fragen rechtlich überhaupt zu klären, und muss also juristischen Rat einkaufen.

Umso mehr sollte die Agentur Wert darauf legen,

  • entweder vertraglich ausdrücklich zu vereinbaren, dass die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen ausschließlich durch den Kunden zu prüfen sind,
  • oder dass sie eigenständig, ggf. unter Zuhilfenahme anwaltlichen Rats, sorgfältig prüft, bevor sie eine Maßnahme freigibt.

All dies gilt natürlich nicht nur für die „Werbe“-Agentur, sondern kann genauso bspw. für eine Veranstaltungsagentur gelten, die im Auftrag eines Kunden eine Veranstaltung plant:

Auch hier kann unter den oben genannten Voraussetzungen der Kunde einen Anspruch darauf haben, dass die Veranstaltung insgesamt rechtlich beanstandungsfrei abgeliefert wird. Dies gilt u.a. mit Blick auf:

  • Genehmigungsfähigkeit der Veranstaltung
  • Nutzbarkeit der Veranstaltungsstätte
  • Rechtmäßigkeit der geplanten Werbemaßnahmen für die Veranstaltung usw.

Plant die Agentur also eine Veranstaltung, die gar nicht genehmigungsfähig ist, hat der Auftraggeber möglicherweise einen Schadenersatzanspruch gegen die Agentur.

Wichtig ist also die vertragliche Gestaltung und ordentliche Formulierung des Vertrages. Gerne sind wir dabei behilflich.

Thomas Waetke
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- & Medienrecht
Autor auf www.eventfaq.de