Für das heutige Konzert von Bushido hatte die Stadt Koblenz Auflagen erlassen: Jugendliche Besucher zwischen 14 und 16 Jahre sollten nur in Begleitung eines Personensorgeberechtigten eingelassen werden dürfen, Besucher unter 14 Jahren dürfte hingegen nicht eingelassen werden. Gegen diese Auflagen wehrte sich der Veranstalter und bekam nun vom Verwaltungsgericht Koblenz Recht.

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass 10- bis 13-Jährige das Bushido-Konzert in Begleitung ihrer Eltern oder eines Erziehungsbeauftragten besuchen dürfen, wenn der Erziehungsbeauftragte nicht mehr als drei Kinder gleichzeitig betreut. Außerdem dürfen jugendliche Besucher zwischen 14 und 16 Jahren nicht nur mit einem Personensorgeberechtigten, sondern auch mit einem Erziehungsbeauftragten eingelassen werden.

Die „Gossensprache“ Bushidos sei kein ausreichender Grund, Maßnahmen zu treffen. Die Eltern der Kinder seien berufen, selbst zu entscheiden, ob ihre Kinder dem ausgesetzt werden könnten oder nicht. Der Staat dürfe erst eingreifen, wenn das körperliche oder geistige Wohl des Kindes gefährdet sei. Eine solche Gefährdung sah das Gericht nicht und führte aus: Wer das Bushido-Konzert besuchen wolle, wird wohl auch dessen Songs kennen und wird daher auch nicht sonderlich überrascht sein.

Hier geht es (vermeintlich) um den Jugendschutz. Die Stadt Koblenz wollte die Zulässigkeit ihrer Auflagen auf § 7 JSchG stützen. Danach kann die Anwesenheit von Jugendlichen verboten oder nur unter Auflagen zugelassen werden, wenn von der öffentlichen Veranstaltung eine Gefährdung für das körperliche, geistige oder seelische Wohl von Kindern oder Jugendlichen ausgeht.

1.) Die Entscheidung bezüglich der 10-13 Jährigen:

Zum Schutz vor den Bushido-Texten hätten die 10-13 Jährigen gar nicht eingelassen werden sollen.

Hierzu hatte das Verwaltungsgericht aber entschieden, dass die Eltern entscheiden müssten, ob die Texte zu wild für ihre Kinder seien. Der Staat dürfe hier noch nicht eingreifen, da eben das Wohl der Kinder noch nicht gefährdet sei.

2.) Die Entscheidung bezüglich der 14-16 Jährigen:

Zum Schutz vor den Bushido-Texten wollte die Stadt wollte 14-16-Jährige daher nur zulassen in Begleitung einer personensorgeberechtigten Person.

Personensorgeberechtigt sind Personen, denen allein oder gemeinsam mit einer anderen Person nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Personensorge zusteht (§ 1 Abs. 1 Nr. 3 JSchG).

Das Verwaltungsgericht hat aber entschieden, dass die Begleitung eines Erziehungsbeauftragten auch ausreiche, da kein Grund ersichtlich sei, der eine Differenzierung rechtfertige.

Erziehungsbeauftragte sind Personen über 18 Jahren, soweit sie auf Dauer oder zeitweise aufgrund einer Vereinbarung mit der personensorgeberechtigten Person Erziehungsaufgaben wahrnehmen oder soweit sie ein Kind oder eine jugendliche Person im Rahmen der Ausbildung oder der Jugendhilfe betreuen (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 JSchG).

Thomas Waetke
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- & Medienrecht
Autor auf www.eventfaq.de