Für Agenturen, die Mitarbeiterincentives organisieren und anbieten sowie für Arbeitgeber, die Betriebsausflüge unternehmen, gibt es eine wichtige Änderung in der Finanzrechtsprechung.

Bisher konnte der Arbeitgeber, wenn die Kosten des Ausflugs über 110 Euro pro Arbeitnehmer lagen, bei diesen Kosten die Vorsteuer abziehen (letztlich „zahlt er also nur den Nettobetrag“), dafür musste er aber auch die Entnahme versteuern.

Seit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes darf der Arbeitgeber nunmehr die Vorsteuer nicht mehr abziehen. Der BFH begründet dies damit, dass bei einem Betriebsausflug das Betriebsklima gefördert wird und damit nur eine indirekter Zusammenhang zwischen Ausgangsumsätzen und Eingangsleistungen besteht; denn nur dann darf es den Vorsteuerabzug geben.

Soweit allerdings die derzeit bestehende Freigrenze von 110 Euro pro Arbeitnehmer nicht überschritten wird, bleibt es beim Vorsteuerabzug.

Bei der Organisation ist also zu bedenken, ob die Freigrenze der 110 Euro überschritten wird oder nicht, da die Auswirkungen nach dem neuen Urteil des BFH in finanzieller Hinsicht nicht erheblicher geworden sind.

Hinweis Nr 1:
„Freigrenze“ bedeutet, dass bei einer Überschreitung der gesamte Betrag steuerpflichtig wird (d.h. Lohnsteuer fällt an, und Vorsteuerabzug entfällt). Eine geringfügige Überschreitung reicht dabei schon aus.

Hinweis Nr. 2:
Die Frage, ob bei der Kostenberechnung alle geplanten Arbeitnehmer zu berücksichtigen sind oder nur die Arbeitnehmer, die tatsächlich an dem Incentive teilgenommen haben, liegt derzeit in der Revision beim Bundesfinanzhof. Die Vorinstanz, das Finanzgericht Düsseldorf, hatte im Mai dazu entschieden, dass die Anzahl der geplanten Teilnehmer maßgeblich sei (dadurch besteht eher die Möglichkeit, die Kosten unter der Freigrenze zu halten).

Thomas Waetke
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- & Medienrecht