Das Bundesarbeitsgericht hat Ende Mai darüber entschieden, inwieweit Abweichungen vom Gleichstellungsgrundsatz zwischen Leiharbeitnehmern einerseits, und Stammarbeitnehmern im Entleihbetrieb andererseits zulässig sind. Dieser Grundsatz besagt, dass ein […]
Zum BlogbeitragWer mit Verbrauchern Verträge schließt, sollte genau prüfen, ob er seinen Kunden über das gesetzliche Widerrufsrecht belehren muss. Denn: Der Europäische Gerichtshof hat jetzt entschieden, dass […]
Zum BlogbeitragEs gibt Situationen, da will man sich vergewissern, wer der gegenüber ist oder ob eine Unterschrift tatsächlich von einer bestimmten Person stammt. Zu diesem Zweck lässt […]
Zum BlogbeitragDarf oder muss der Locationvermieter die Aufbauten des Veranstalters kontrollieren? Darf oder muss der Messeveranstalter die Messestände seiner Aussteller überprüfen? Es kann viele Situationen geben, in […]
Zum BlogbeitragUS-Präsident Joe Biden steht gerade im Fokus der Schelte, da (auch) bei ihm als geheim eingestufte Papiere aus seiner Zeit als Vize-Präsident unter Obama in seinen […]
Zum BlogbeitragDas Bundesarbeitsgericht haben am 14.09.2022 doch etwas überraschend entschieden, dass Arbeitgeber die Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer kontrollieren müssen. Das Bundesarbeitsgericht stützt sich dabei auf eine bereits etwas […]
Zum BlogbeitragEine Freistellungsvereinbarung in einen Vertrag aufnehmen? Was bedeutet das eigentlich? Und wie kann sie helfen oder ggf. Streit verhindern? Folgender Sachverhalt möchte ich als Beispiel darstellen: […]
Zum BlogbeitragAGB oder Vertrag? Gibt es da einen Unterschied? Juristisch unterscheidet man nicht zwischen „Vertrag“ und „Allgemeine Geschäftsbedingungen“, Allenfalls zwischen „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ und „Individualklausel“. Wie man einen […]
Zum BlogbeitragSonntagsarbeit ist grundsätzlich verboten! Oder? Regelmäßig finden an Wochenenden viele Veranstaltungen statt oder werden am auf- oder abgebaut. Oft wird dabei übersehen, dass der Sonntag „heilig“ […]
Zum BlogbeitragHausverbot erteilen! Geht dass so einfach? Wenn der Hausrechtinhaber gegenüber seinen Gästen oder anderen Personen sein Hausrecht ausübt, benötigt er dann einen wichtigen Grund dafür? D.h. […]
Zum BlogbeitragEventagenturen werden von einem Veranstalter beauftragt, Veranstaltungen zu planen und durchzuführen. Grundsätzlich gibt es dabei zwei verbreitete Modelle: Die Eventagentur ist Generalunternehmerin. D.h. Sie ist der einzige Auftragnehmer […]
Zum BlogbeitragFür den Versand von E-Mails hat die Datenschutzkonferenz, ein Zusammenschluss der Datenschutzaufsichtsbehörden der Bundesländer, eine Orientierungshilfe herausgegeben. Demnach sind Verantwortliche und Auftragsverarbeiter gesetzlich gehalten, die Risiken, […]
Zum BlogbeitragIn der aktuellen Phase werden viele Veranstaltungen nicht abgesagt, sondern verschoben. Alle Beteiligten freuen sich auf den neuen Termin und hoffen, dass zu diesem Termin die […]
Zum BlogbeitragDa die Meinung, dass der Betreiber einer Versammlungsstätte für die bei ihm stattfindende Veranstaltung verantwortlich sei, immer noch erstaunlich verbreitet die Meinung. Es sei nochmals wiederholt: […]
Zum BlogbeitragInsbesondere dann, wenn Alkohol im Spiel ist, spielt das Gaststättenrecht eine Rolle. Auf vielen Veranstaltungen werden Getränke und Essen an die Besucher ausgegeben. Typischerweise ist der […]
Zum BlogbeitragWer einen Vertrag unterschreibt, ohne ihn zu verstehen, muss mit den Konsequenzen leben. Das hat das Bundesarbeitsgericht nun klargestellt: Ein portugiesischer Arbeitnehmer hatte nach Kündigung Forderungen […]
Zum BlogbeitragEine Besucherin setzte sich auf eine Bank, die nicht am Boden festgeschraubt war. Die Bank fiel um, die Frau verletzte sich, und machte nun den Betreiber […]
Zum BlogbeitragBei einer Aufführung der „Alpensinfonie“ ist am 29.01.2015 in Luzern (Schweiz) der Dirigent Israel Yinon offenbar ohne Fremdverschulden zusammengebrochen und verstorben. Die bei solchen tragischen Vorfällen […]
Zum BlogbeitragAuf einer Kartbahn hatte sich eine Fahrerin mit ihrem Schal stranguliert. Der Unfall, bei dem die Fahrerin schwer verletzt wurde, hatte nun u.a. auch zivilrechtlich ein […]
Zum BlogbeitragEine Silvester-Party in Berlin hat nun ein juristisches Nachspiel, Besucher haben den Veranstalter wegen Betrug angezeigt und wollen ihr Eintrittsgeld zurück. Bis zu 100 Euro kostete […]
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